AGB

Allen Angeboten und Lieferungen liegen die nachfolgend aufgeführten Bedingungen zugrunde.
Mit Unterzeichnung eines Auftrages erkennen die Parteien die Liefer- u. Zahlungsbedingungen als Vertragsbestandteil an.

Preise

3.1 Sofern ein Preis nicht schriftlich als Festpreis vereinbart ist, ist die Firma Meinzinger GmbH berechtigt den am Liefertag allgemein geltenden Preis zu berechnen.

3.2 Den von uns vereinbarten Preisen liegen die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten, sowie die in der Bestellung festgelegten Maße zugrunde.

3.3 Soweit sich nach Vertragsabschluß die in der Bestellung festgelegten Maße ändern, sind die Preise gemäß den neuen Maßen entsprechend herabzusetzen bzw. zu erhöhen. Die infolge der veränderten Maße angepassten Preise gelten dann als vereinbart.

Lieferung

4.1 Die Lieferung erfolgt an die Baustelle, sofern nicht Selbstabholung vereinbart wurde.

4.2 Mit dem Zeitpunkt der Übergabe geht die Gefahr auf den Besteller über.

4.3 Umstände und Ereignisse, welche die Lieferung verhindern oder wesentlich erschweren und von der Firma Meinzinger GmbH nicht zu vertreten sind, befreien diese für die Dauer dieser Auswirkung von der Lieferpflicht.

4.4 Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Empfang zu untersuchen und bei Mängel diese unverzüglich der Firma Meinzinger GmbH anzuzeigen und auf dem Lieferschein vermerken zu lassen Maßnahmen der Firma Meinzinger GmbH zur Schadensminderung gelten nicht als Mängelanerkenntnis. Durch Verhandlungen über Beanstandungen verzichtet die Firma Meinzinger GmbH nicht auf den Einwand, dass die Rüge nicht rechtzeitig, sachlich begründet oder sonst ungenügend gewesen ist.

4.5 Die Firma Meinzinger GmbH hat bei Verletzung vertraglicher Pflichten nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Bei Verzug oder Unmöglichkeit haftet die Firma Meinzinger GmbH darüber hinaus auch bei leichter Fahrlässigkeil, allerdings nur für die Mehraufwendungen für einen Deckungskauf.

Zahlungsbedingungen

Alle Zahlungen haben rein netto Kasse sofort nach Rechnungserhalt zu erfolgen, sofern nicht ausdrücklich
eine andere Vereinbarung getroffen ist. Dies gilt auch bei Teilaufträgen und Auftragserweiterung nach Lieferung.

5.1 Zahlungen gelten erst dann als erfolgt, wenn sie bei uns eingegangen sind. Scheckzahlungen nach Eingang der Gutschrift.

5.2 Außendienstmitarbeiter und Monteure sind nicht inkassoberechtigt , Zahlungen an diese Personen befreien den Besteller uns gegenüber nicht.

5.3 Gerät der Besteller mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so werden Zahlungen mindestens in Höhe von 3% über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Gegenforderungen berechtigen den Käufer nur dann zur Aufrechnung, wenn sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

Rücktritt vom Vertrag

6.1 Tritt der Besteller vor Fertigung der in Auftrag gegebenen Ware vom Vertrag zurück, so sind wir berechtigt eine pauschale Entschädigung in Höhe von 30% des Auftragswertes zu beanspruchen; hiervon unberührt bleibt der etwaige Nachweis eines geringeren Schadens im Einzelfall durch den Besteller.

Gewährleistung

Für alle Lieferungen und Leistungen gelten die Bestimmungen der VOB (Verdingungsordnung für Bauleistung nach der jeweils neuesten Fassung) soweit diese durch andere Bestimmungen nicht außer Kraft gesetzt sind.

7.1 Offensichtliche Mängel gleich welcher Art und die Lieferung einer offensichtlich anderen als der bestellten Ware sind innerhalb einer Woche nach Ablieferung schriftlich zu rügen.

7.2 Die Gewährleistung bezieht sich allerdings nicht auf jegliche Verschleißteile, Ausgenommen ist auch eine unsachgemäße Bedienung.
Eigentumsvorbehalt.

S. 1 Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt nach der Maßgabe, dass das Eigentum erst dann auf den Besitzer übergeht, wenn alle unsere Forderungen nebst etwaiger Zinsen und
Kosten aus diesem Vertrag bezahlt sind. Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Regensburg.